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Kommission für bayerische Landesgeschichte

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Thomas Felix Hartmann

Die Reichstage unter Karl V. Verfahren und Verfahrensentwicklung 1521–1555

(Schriftenreihe der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften 100), Göttingen 2017, Vandenhoeck & Ruprecht, 370 Seiten
Rezensiert von Ernst Schütz
In: Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte
Erschienen am 27.04.2018

Die Geschichtsschreibung zum frühneuzeitlichen Reich (und mit ihr die Betrachtung der frühneuzeitlichen Reichstage) hat einerseits eine lange Tradition, welche man bereits mit Band 1 der Älteren Reihe (1376–1485) der Deutschen Reichstagsakten im Jahre 1867 beginnen lassen könnte, ist aber andererseits auch eine hochmoderne Disziplin, die sich nach den nationalstaatlichen Ideologien des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts durch leidgeprüfte Vordenker wie Karl Otmar von Aretin zu einer gänzlich neuen Blüte führen ließ, die bis heute erkennbar andauert. Wenn nun also ein junger Akademiker wie Thomas Felix Hartmann im 100. Band der ebenso viele Lenze zählenden Schriftenreihe der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften auf der Basis der Deutschen Reichstagsakten unter Karl V. (herausgegeben von 1893 bis 2015) eine Betrachtung und Analyse des Verfahrens und der Verfahrensentwicklung der Reichstage von 1521 bis 1555 vornimmt, so bewegt er sich damit auf einem Terrain, das zwar aus beiden diesen Welten stammt, hier wie dort aber auf das gleiche Manko trifft, nämlich eine oftmals suboptimale Nutzung der edierten Reichstagsakten. Viel zu häufig erscheint der akademische Anspruch mit dem Vorliegen einschlägiger Editionen befriedigt. Vorliegende, bei Maximilian Lanzinner in Bonn entstandene Arbeit zeigt auf, wie lohnend dieser zweite Schritt doch vielfach noch wäre.

Der Autor vertritt in ihr die These, dass nach der unter Kaiser Maximilian I. erfolgten Ausbildung des Reichstags als ein Ort, an dem eine „Verdichtung“ des Reichs nach Anzahl der teilnehmenden Reichsstände ebenso wie nach ihrer Identität durch „Einbindung sowohl der aufstrebenden Fürstentümer als auch der in ihrer Reichsunmittelbarkeit bedrohten Stände“ stattgefunden habe und an dem sich auswärtige Gesandte fortan „an das Reich als Gesamtheit“ (S. 13) wenden konnten, sich das Reichstagsverfahren unter Kaiser Karl V. nochmals bedeutend weiterentwickelt habe und erst bei dessen Abdankung an einem diagnostizierbaren „Endpunkt“ (S. 14) angelangt sei. Als Verfahren will Hartmann dabei all jene Regeln verstanden wissen, welche „aus Sicht der Reichstagsteilnehmer einen korrekt durchgeführten Reichstag ausmachten“ bzw. „durch deren Einhaltung die Reichstagsteilnehmer zur Legitimität der auf den jeweiligen Reichstagen gefällten Beschlüsse beitrugen“ (S. 28 f). Nicht untersucht werden hingegen die Entwicklung der Schriftlichkeit auf den Reichstagen oder die Herausbildung des Teilnehmerkreises, und auch Vergleiche mit anderen Ständeversammlungen werden nicht vorgenommen.

Die Arbeit ist klar strukturiert: Hartmann beginnt mit einem ausführlichen chronologischen Überblick über die Reichs- und Reichsregimentstage unter Karl V. seit 1521, welche ursprünglich, in Zeiten der Türkengefahr sowie „starker sozialer Spannungen und politischer Unsicherheit“, vom „Wunsch nach einem durchsetzungsfähigen Kaiser“ geprägt gewesen seien, langfristig jedoch nicht nur große, sondern auch gegenläufige Erwartungen an den Kaiser richteten. Dies, so Hartmann, habe ihn „in eine besondere Situation“ gebracht, die „sich auch häufig auf das Verfahren der Reichstage auswirkte“ (S. 34). Im Anschluss daran betrachtet der Verfasser den „typischen“ Ablauf eines Reichstages im oben genannten Zeitraum, ohne jedoch den Eindruck aufkommen zu lassen, sie „seien stets einem von bedeutenden Einzelheiten abgesehen kontinuierlichen Ablauf gefolgt“ (S. 95). Den allergrößten Teil der Arbeit nimmt das dritte Kapitel ein, in dem die Versammlungsformen, die Ergebnisfindung und die Kommunikation der Verhandlungen eingehend thematisiert werden. Reichsrat und Kurien, Ausschüsse und Umfragen bzw. Mehrheitsabstimmung, der Sessionsstreit sowie verschiedene Kommunikationsformen unter den Reichsständen ebenso wie mit dem Kaiser werden durchleuchtet und auf erkennbare Veränderungen hin analysiert. Erst der vierte Teil der Arbeit befasst sich schließlich mit der Verfahrensentwicklung selbst, einem „komplexe[n] Prozess, der zwar von vielen beeinflusst, aber kaum gesteuert werden konnte“ (S. 317).

Zu den Hauptkomponenten dieses Prozesses rechnet Hartmann die zunehmende Beteiligung von Räten, welche neben den anwesenden Fürsten agierten und die Reichstage somit in weiten Teilen zu „Räteversammlungen“ machten. Dadurch „institutionalisierte sich diese Vertretung und baute ein eigenes Regelgerüst auf“ (S. 321). Vor allem im Rahmen des Sessionsstreits reduzierte sich die Rolle des individuellen Rangs des einzelnen Teilnehmers „immer stärker auf die traditionelle Bedeutung des entsprechenden, für die aktuelle Reichstagsteilnahme ausschlaggebenden Fürstentums“ (ebenda) – für das die anwesende Person einfach nur Sitz und Stimme wahrnahm (und woraus sich übrigens auch die Grundlage für die später einsetzende Ansammlung von mehreren Stimmen ergab). Dieser Vorgang sei jedoch mit vielerlei Irritationen verbunden gewesen, weil dadurch auch eine faktische Zweiteilung des Reichstagsgeschehens stattgefunden habe: Fürstliches Zeremoniell auf der einen Seite und Verhandlungen im Rahmen von Kurien, Relationssitzungen oder Ausschüssen auf der anderen bildeten fortan zwei separate Sphären, welche dazu führten, dass zuerst die Verhandlungen Entscheidungen hervorbrachten, welche dann, um sie allgemein verbindlich zu machen, den „zeremoniell ausgedrückten Zuspruch der Beteiligten“ erforderten (S. 323). Dieser konnte u.a. durch Protest oder vorzeitige Abreise verweigert und ein Ergebnis somit verhindert werden. Diese Entwicklung schuf also „eine Möglichkeit, trotz der Beibehaltung des Symbolischen die eigentlichen Verhandlungen den damit beauftragten Räten zu überlassen“ (S. 324), wenn auch auf Kosten der Kommunikation zwischen den Kurien, welche nun zueinander auf Distanz gehen mussten, um ihre (Vor-)Rechte zu wahren.

Die andere einschneidende Veränderung des Verfahrens war laut Hartmann mit den politischen Auswirkungen der Kirchenspaltung einhergegangen. Während die Stände unter Maximilian I. noch dafür gekämpft hatten, die Einladung aller Reichsstände zum Reichstag durchzusetzen und so „der kaiserlichen bzw. königlichen Macht möglichst geschlossen gegenüberzutreten“, verweigerten sich die Stände seit der Reformation wiederholt gesamtständischen Beratungen. Größte Bekanntheit erreichte der Protest der reformatorischen Stände unter Führung Kursachsens gegen den Reichsabschied des Jahres 1529. Der damit eingeleitete Abschied vom Konsensprinzip konnte nur notdürftig durch das Prinzip paritätisch zusammengesetzter Ausschüsse ersetzt werden, wodurch „der“ Reichstag in zwei weitere Lager gespalten wurde. Der Kaiser gilt fortan als manchmal mehr, manchmal weniger erfolgreicher Vermittler, der beide Parteien zur Annahme von Kompromissen bewegen muss und seit dem Augsburger Religionsfrieden von 1555 in Religionsfragen endgültig keine Mehrheitsentscheidungen mehr durchsetzen kann.

Neben einer Reihe weiterer bemerkenswerter Feststellungen, wie etwa zur Möglichkeit einer gleichzeitigen Rechtfertigung von Verfahren durch verschiedene Ansätze, zur regelbildenden Rolle von Ausnahmen oder auch zur Bedeutung von Partikularinteressen einzelner Stände hebt Hartmann vor allem auch die Bedeutung von Präzedenzfällen hervor, die für künftige Fälle normierend wirken mussten und das System zusehends verstärkten. Die sich daraus ableitende Weiterentwicklung des Reichstages unter Karl V. wurde also weniger durch neue Einrichtungen, sondern vielmehr über eine ständige Ausdifferenzierung bestehender Verfahrensregeln durch immer neue Ausnahmepraktiken und -regelungen erreicht. „Den Reichstagsteilnehmern“, so das Resümee, „stand es immer weniger frei, sich in bestimmten Verfahrensfragen situationsabhängig zu entscheiden. So differenzierten sich die Verfahrensregeln immer feiner aus“ (S. 336).   

Und dennoch: Auch weiterhin würden abweichende Meinungen zumindest toleriert und nicht auf dem Altar des „sich entwickelnden Mehrheitsverfahrens“ (S. 332) geopfert werden. Der „hierarchische Wert der Beteiligten“ (ebenda) blieb trotz allem unangetastet und ließ damit auch für künftige Entwicklungen noch genügend Raum. Diesen Umstand zu betonen heißt letztlich aber auch, dass der Reichstag vielleicht zu gar keinem „endgültigen“ Verfahren finden konnte, so prägend das gefundene Regelgerüst für die nachfolgenden Jahrhunderte auch gewesen sein mag. Der Reichstag war und blieb eine dynamische Versammlungsform.